Den mühsam errungenen Haushaltskompromiss hat das Kabinett abgesegnet. Doch es gibt auch Kritik – sowohl von der Opposition als auch innerhalb der Ampel.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch strenge Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister nahm in ihrer wöchentlichen Sitzung die von den Koalitionsspitzen vorgelegte Streichliste "zur Kenntnis", wie die Bundesregierung mitteilte – einen formellen Beschluss gab es nicht.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach ...