Im Schuldenstreit hat die FDP auf die Beibehaltung der Schuldenbremse bestanden. Sie habe sich bewährt, sagt Justizminister Marco Buschmann. Es sei gelungen, eine gute Lösung für das Land zu finden.
BZ: Herr Buschmann, die Koalition hat sich im Schuldenstreit geeinigt. Sollte als Konsequenz aus den anstehenden Problemen die Konstruktion der Schuldenbremse verändert werden, indem man Kreditaufnahmen für Zukunftsinvestitionen nicht mehr anrechnet?
Buschmann: Das hielte ich für einen Rückschritt. Ein Kaufmann würde nur dann Schulden machen, wenn die Investition durch künftige Erträge mindestens kompensiert wird. Wie soll das beim Staat funktionieren? Der politische ...