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Interview

Justizminister Buschmann zur Haushaltseinigung: "Wir entlasten die Bürger"

Norbert Wallet
  • Michael Gabel &

  • Fr, 15. Dezember 2023, 14:29 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Im Schuldenstreit hat die FDP auf die Beibehaltung der Schuldenbremse bestanden. Sie habe sich bewährt, sagt Justizminister Marco Buschmann. Es sei gelungen, eine gute Lösung für das Land zu finden.

„Antisemiten dürfen  nicht Deutsche werden“, sagt Marco Buschmann.  | Foto: Felix Zahn
„Antisemiten dürfen nicht Deutsche werden“, sagt Marco Buschmann. Foto: Felix Zahn
BZ: Herr Buschmann, die Koalition hat sich im Schuldenstreit geeinigt. Sollte als Konsequenz aus den anstehenden Problemen die Konstruktion der Schuldenbremse verändert werden, indem man Kreditaufnahmen für Zukunftsinvestitionen nicht mehr anrechnet?
Buschmann: Das hielte ich für einen Rückschritt. Ein Kaufmann würde nur dann Schulden machen, wenn die Investition durch künftige Erträge mindestens kompensiert wird. Wie soll das beim Staat funktionieren? Der politische ...

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